Bill of Rights für das Internet

In der Süddeutschen ist zu einem Thema zu lesen, dem die meisten gar keine gesteigerte Bedeutung beimessen: dem Thema wie wir mit Informationen im Internet umgehen dürfen.

Worum geht es?

Der schwedische Europa-Abgeordnete Christian Engström hat beispielsweise vor ein paar Tagen den Versuch gestartet, eine Bill of Rights für das Internet zu formulieren. Der 49-Jährige will eine Entsprechung der Menschen- und Bürgerrechte für das digitale Zeitalter formulieren - gemeinsam mit anderen Nutzern im Netz. Mit drei grundlegenden Vorschlägen hat er die Debatte begonnen: So will er der Europäischen Konvention der Menschenrechte auch im Internet zur Durchsetzung verhelfen - dabei bezieht er sich besonders auf Artikel 8 (Das Recht auf Privatsphäre) und Artikel 10 (Freier Zugriff auf Informationen). Er will die Netzneutralität bindend festschreiben, also die Anforderung an die sogenannten Internet Service Provider (ISP), in jedem Fall neutrale Verbindungen bereitzustellen. Außerdem sollen diese - so seine dritte Forderung - lediglich für die Durchleitung und nicht für den Inhalt der Daten zuständig sein. Die Provider sollen also nicht für die von ihren Kunden verbreiteten Inhalte haftbar gemacht werden.

Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament hat Engström diese Vorschläge zur Diskussion gestellt. Bisher hat man davon in Deutschland noch kaum gelesen. Vermutlich auch deshalb, weil man hierzulande mehr über seine Parteizugehörigkeit als über seine Inhalte reden würde: Christian Engström ist Mitglied der schwedischen Piratenpartei.

Quelle: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/493825